Meine Motivation für die Politik

Meine politischen Schwerpunkte: "Ich schränke mich ungern ein, doch ich möchte, dass unsere Umwelt in 50 Jahren noch intakt ist. Deshalb setze ich mich für sie ein - mit realpolitischen und liberalen Vorschlägen. Letztlich bringt das mehr Lebensqualität und Lebensfreude für alle."

1. Atomausstieg und Klimaschutz sichern

Unser Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Umweltemissionen werden nicht verursachergerecht belastet und die Atomenergie wird versteckt subventioniert. In erster Linie sehen wir Massnahmen mit Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben. Wir wollen  weg von fossilen Technologien hin zu klimaneutralen, nachhaltigen und erneuerbaren Technologien. Kernenergie der heutigen Generation ist weder nachhaltig, noch erneuerbar, noch ökonomisch eine Lösung dazu. Deshalb kommen für uns neue  Kernkraftwerke nicht in Frage. Wir respektieren es aber, dass die bestehenden Kernkraftwerke sicher gut 60 Jahre – KKW Gösgen und KKW Leibstadt auch länger - betrieben werden können, wenn die steigenden Sicherheitsanforderungen erfüllt werden können.  Zudem sind die Kosten für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung der Atomabfälle vollständig durch die Betreiber zu finanzieren. 

2. Natur- und Landschaftsschutz 

Die ungenügende Raumplanung gefährdet die einzigartige landschaftliche und bauliche Vielfalt der Schweiz. Wir wollen die Zersiedelung stoppen. Dazu braucht es eine klare Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet. In Städten und Agglomerationen ist eine massvolle Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen.

3. Alpenschutz endlich durchsetzen

Vor über 20 Jahren haben die Stimmberechtigten dem Alpenschutzartikel zugestimmt. Dieser wird bis heute nicht annährend umgesetzt. Die Lastwagenlawinen rollen weiter durch die Schweiz. Wir verlangen die effektive und effiziente Umsetzung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. Deshalb darf die  zweiten Gotthardröhre wie in der Abstimmung versprochen, nur je einspurig betrieben werden. Zudem ist endlich eine Gebühr für die Durchfahrt analog zu anderen Ländern einzuführen.

4. Kostenwahrheit beim Verkehr

Mobilität ist ein wichtiges Element unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Jedoch werden die dadurch verursachten Kosten nur ungenügend durch die Verursachenden getragen. Wir verlangen, dass Treibhausgase, Schadstoffe und Lärm von den Verursachenden getragen werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element unserer Verkehrspolitik.

5. Boden, Luft und Wasser schützen

Es gelangen nach wie vor zu viele Nähr- und Schadstoffe in die Umwelt. Das gefährdet die Ökosysteme und unsere Gesundheit und Lebensqualität. Wir wollen die Belastung von Boden, Luft und Wasser durch geeignete marktwirtschaftliche Anreize reduzieren. Dazu sind die Grenzwerte bei Schadstoffen und die rechtlichen Vorgaben für den Gewässerschutz konsequent einzuhalten.

6. Gesunde Finanzen für unsere Nachkommen

Gesunde Finanzen sind die Basis für eine florierende Wirtschaft und die Wahrung unseres Wohlstandes. Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Eine  Schuldenbremse ist ein Garant dafür. Weil wir die vergleichsweise tiefe Staatsquote der Schweiz bewahren möchten, sind bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen.

7. Liberale Wirtschaftsordnung bewahren

Statt Unternehmertum zu fördern, wird dieses zunehmend durch Bürokratie und Überregulierung behindert. Das trifft insbesondere KMU. Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen.

8. Starker und sauberer Finanzplatz

Der Schweizer Finanzplatz ist für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns deshalb für einen international erfolgreichen Finanzplatz ein, der sich nachhaltig ausrichtet, ausschliesslich mit versteuerten Geldern operiert und das Netto-Null-Ziel bezüglich Klimagasen spätestens 2050 erreicht. Damit für die Schweiz dabei keine Marktnachteile entstehen, braucht es effiziente internationale Regulierungsstandards. Der Staat soll möglichst wenig an den Risiken des Finanzplatzes beteiligt sein.

9. Forschungsstandort Schweiz stärken

Innovation und Bildung sind unsere wichtigsten Ressourcen. Das duale Bildungssystem und erstklassige Hochschulen sind eine zentrale Voraussetzung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schnittstelle zwischen Grundlagenforschung und Wirtschaft ist gezielt zu stärken und da kommt dem Konzept eines Innovationsparks Schweiz eine Schlüsselrolle zu. Dabei ist der Standort Dübendorf in der Nähe der Hochschulen auf einem Drittel des Geländes des Militärflugplatzes zusammen mit einem Werkflugplatz mit Forschungsflügen und einer nachhaltigen Bau- und Naturentwicklung auf dem Gelände eine Chance für die Region, die den Kanton und die Schweiz.

10. Bilaterale sichern und weiterentwickeln

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse. Wir setzen uns deshalb für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft ein. Entsprechend stehen wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung z.B. mit einem Rahmenabkommen. Als zentraler Schritt soll die Schweiz ein Strom- oder besser ein Energieabkommen mit der EU aushandeln, welches z.B. mit  einem sektoriellen Rahmenabkommen als erstem Schritt einer bilateralen Weiterentwicklung verbunden werden könnte.

11. Freihandel als gegenseitige Chance

Die Schweiz gehört wirtschaftlich, sozial und politisch zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Wir sind überzeugt, dass Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften unseren Wohlstand sichern und mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung sind. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.

12. Für ein qualitatives Wachstum

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Dafür braucht es Kostenwahrheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Produkten. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

13. Gleichstellung aller Lebensmodelle

Heute werden Singles, Konkubinate und Ehepaare ungleich behandelt. Mit der Ehe für alle haben die Grünliberalen eine Idee von mir mit viel Einsatz endlich umsetzen können.  Wir verlangen weiter die grundsätzliche Gleichbehandlung zwischen Singles, Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Konkubinaten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, . Mit geeigneten Anreizen und primär mit Privatinitiative ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

14. Altersvorsorge sichern

Unsere Altersvorsorge ist aus dem Gleichgewicht geraten. Wir stehen zum bewährten Drei-Säulen-System der schweizerischen Altersvorsorge. Um dieses langfristig zu sichern braucht es eine Schuldenbremse und langfristig finanzierbare Renten. Dafür muss der Zeitpunkt der Pensionierung geschlechtsneutral flexibilisiert und die schleichende Enteignung der jungen Generation bei der Pensionskasse gestoppt werden.

15. Grundrechte schützen

Die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zentrale Werte unserer Gesellschaft. Der Staat hat die Aufgabe diese Grundrechte zu schützen. Staatsschutzmassnahmen bedürfen aber einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

16. Humanitäre Tradition schützen

Die Schweiz hat als neutrales Land eine grosse humanitäre Tradition als Asylland für politisch Verfolgte aus aller Welt. Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies möglich ist, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt, der Vollzug gesichert und die Missbräuche konsequent bekämpft werden.

17. Neutralität wahren 

Die Schweiz hat als neutrales Land eine grosse Tradition für humanitäre Hilfe und als Vermittlerin in Konflikten und hat auch eine hohe Glaubwürdigkeit. Als Mitglied der Uno und im Uno-Sicherheitsrat hat die Schweiz auch neue Optionen, diese guten Dienste gerade auch in aktuellen Konflikten einzubringen. Dazu ist es jedoch zentral, dass die Schweiz ihre Neutralität möglichst wahrt, trotzdem aber klar in Konflikten auch die Fakten benennt. Sanktionen müssen ein Ziel und eine Wirkung haben. Hingegen sind Änderungen bezüglich Waffenexporten - faktisch mit Notrecht - der falsche Weg. Gerade in laufenden bewaffneten Konflikten wie in der Ukraine gefährden diese die Rolle der Schweiz als mögliche neutrale Vermittlerin, die von beiden Seiten als neutral wahrgenommen wird. Hingegen soll ein Schwerpunkt bei der humanitären Hilfe und bei der Unterstützung im Wiederaufbau gesetzt werden.